Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Rücktrittsrecht
11. Ausschluss des Rücktrittsrechts
12. Rücksendungen
13. Speicherung des Vertragstextes
14. Datenschutz
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
16. Gewährte Rechte und Einschränkungen.
17. Nachweise und geistiges Eigentum
1. Geltungsbereich (ab 1. Juni 2015)
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [COMA-Sensoric Brand Experiences e. U., Inhaber: W. Braitsch, Achsiedlungsstr. 71, A-6900 Bregenz (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [+43 (0) 664 4752921] sowie per E-Mail unter info@laendlecocktail.at
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB jederzeit abzuändern. Auf geänderte AGB wird schriftlich mittels E-Mail hingewiesen. Ab Zugang der E-Mail steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht zu. Widersprechen Sie den AGB in der geänderten Form nicht, erklären Sie sich mit diesen einverstanden und die geänderten AGB gelangen zur Anwendung. Auf Ihr Widerspruchsrecht werden Sie in der Verständigungsemail gesondert hingewiesen.
1.6. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben unverändert wirksam.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.3. Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten.
2.4. Der Verkauf sämlicher Waren beschränkt sich derzeit ausnahmslos für die Zustellung innerhalb Österreichs.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde bestellt per Webshop des Verkäufers
Für die Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
<Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
<Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos
<Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
<Auswahl der gewünschten Zahlungsart
<Auswahl der gewünschten Versandart
<Zusammenfassung und nochmalige Prüfung der Bestelldaten
<Absendung der Bestellung
Der Verkäufer schickt nach Bestellungseingang dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Bestell-Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe weiter unten).
3.2. Der Kunde bestellt optional per Email oder per Telefon oder mündlich bei einem persönlichen Treffen und gibt damit dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der bevorzugten Waren bzw. Dienstleistungen ab. Der Verkäufer schickt nach Bestelleingang dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung/Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (1.Bestellbestätigung). Der Kunde muß in der Folge diese unterschreiben und eingescannt als PDF-Dokument per Email an den Verkäufer senden. Die automatische 2. Bestellbestätigung dokumentiert nun, dass die unterschriebene Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist – vielen Dank hierfür – sie stellt aber noch keine Annahme des Antrags dar. Dies ergibt sich aus dem nächsten Absatz (3.3.).
3.3. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen mit einem E-Mail, ausdrücklich als Auftragsbestätigung gekennzeichnet oder per Zusendung der Rechnung, bestätigt hat!
Nach Ablauf der 7-tägigen Frist ist der Besteller an sein Angebot nicht mehr gebunden. Erfolgt die Annahme durch den Verkäufer nicht innerhalb der 7 Tages Frist, kommt ein Vertrag nicht zustande.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.5. Die Vertragsdaten werden dem Kunden und Besteller nach Vertragsabschluss mit dem Lieferaviso mitgesendet und vom Verkäufer gespeichert (siehe Punkt 13). Bestellungen von Personen, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht das zum Erwerb von Alkoholika gesetzlich erforderliche Alter erreicht haben (derzeit 16 Jahre), werden nicht angenommen. Im Zweifelsfall kann der Verkäufer vor Annahme der Bestellung einen geeigneten Nachweis verlangen.
3.6. Für Verträge mit Unternehmer gilt zusätzlich: Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen sinngehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
3.7. Zur Überprüfung der Angaben des Käufers/Bestellers ist der Verkäufer berechtigt folgende Nachweise zu verlangen:
• amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität,
• Meldezettel zum Nachweis des österreichischen Wohnsitzes,
• Nachweis der Bankverbindung, wenn er/sie mittels Lastschriftmandat bezahlt,
• falls erforderlich: eine Vollmacht für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis,
• falls anwendbar: einen Nachweis einer Unternehmereigenschaft (Firmenbuchauszug oder einen ähnlichen Nachweis).
• Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestllers kann der Verkäufer die Annahme des Kaufangebotes von einer angemessenen Sicherheitsleistung (zB Kaution oder Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen
Kreditinstitutes) oder von einer angemessenen Entgeltvorauszahlung abhängig machen.
3.8. Der Verkäufer ist ferner berechtigt das Kaufangebot in begründeten Fällen abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
• Zahlungsrückstand aus einem bestehenden, früheren oder anderem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer, oder
• unrichtige oder unvollständige Angabe bei der Bestellung oder die Nichterbringung der geforderten Nachweise nach Punkt 3.8. der AGB,
oder
• es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit, oder
• es besteht der begründete Verdacht, dass Sie Ihren Anschluss missbräuchlich verwenden oder verwenden werden, oder
• fehlende Geschäftsfähigkeit und keine Genehmigung durch Ihren gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware muss nachfakturiert werden.
4.3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt und sind zusätzlich zu bezahlen.
4.4. Zustellungen innerhalb Vorarlbergs: Ab einem Bestellwert von Euro 299,00 exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind Hauszustellungen in Vorarlberg gratis.
4.5. Wird ein Mindestbestellwert oder eine Mindestbestellmenge infolge eines teilweisen Vertragsrücktrittes unterschritten, ist der Kunde und Besteller verpflichtet, einen sich aus dem Wegfall des Gutscheines / Nachlasses allenfalls ergebenden Differenzbetrag auf den (neuen) Rechnungsbetrag inkl. der Versandkosten zu begleichen.
4.6. Wünscht der Käufer eine andere Art des Versands, insbesondere Expressversand, werden die Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.3. Aufgrund von Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen, Fertigcocktails und aufgespritete Weine(Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs versendet werden. Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen
5.4. Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Der Verkäufer behält sich vor, Ihnen bei Überzeichnung eines Produktes auch geringere Mengen zuzuteilen.
5.5. Die nachstehenden Lieferfristen stellen unverbindliche Zielwerte dar, aus denen der Besteller keinerlei Ansprüche ableiten kann. Für die Lieferungen innerhalb Österreichs gilt: Lieferungen per Hauszustellung erfolgen durchschnittlich zwei Werktage nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Die Lieferung erfolgt jeweils durch den entsprechenden Logistikpartner. Der Besteller wird in der Regel durch Zusendung des Lieferavisos über den Versand der Ware informiert.
5.7. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Höhere Gewalt oder durch vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (wie insbesondere Nichtbelieferung durch Produzenten oder Zulieferern) unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Der Verkäufer wird den Kunden und Besteller diesbezüglich unverzüglich verständigen.Sollten die bestellten Waren (teilweise) nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer zur Teillieferung berechtigt bzw. wird der Verkäufer entsprechende Ersatzwaren vorbereiten. Der Kunden und Besteller ist jedoch nicht verpflichtet, diese Ersatzwaren zu kaufen. Im Falle eines (Teil-)Rücktritts wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
5.8. Kommt der Verkäufer mit einer Lieferung trotz Setzung einer Nachfrist seitens des Kunden/Bestellers von mindestens zwei Wochen in Verzug, so ist der Kunde/Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
5.6. Lieferungen ins Ausland (außerhalb Österreichs) sind derzeit nicht möglich.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der auf die gelieferte Teilmenge entfallende Kaufpreisanteil fällig.
6.2. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von [14 Tagen] nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungen mit Zahlschein sowie per Vorauszahlung ist zusätzlich zum Rechnungsbetrag 1 Euro Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Bei Zahlungen per Nachnahme sind von Ihnen die Nachnahmegebühren laut jeweils geltendem Posttarif, derzeit Euro 3,50 zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei einer gewünschten Zahlweise per Zahlschein oder per Nachnahme Vorauszahlungen zu fordern
6.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
6.8. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren von bis zu 6,00 pro Mahnung und Verzugszinsen bei Konsumenten in der Höhe von 4% p.a. bzw. bei Unternehmern 9,2% p.a. über den Basiszinssatz verrechnet werden. Nach der zweiten erfolglosen Mahnung wird die Forderung gerichtlich betrieben.
6.9. Im Falle des gerichtlichen Obsiegens des Verkäufers hat der Besteller auch die Kosten des Verkäufers für die notwendige und zweckentsprechende gerichtliche und außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen gemäß dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) in der jeweils geltenden Fassung zu tragen.
6.10. Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller dem Verkäufer bereits jetzt und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, bis zur Höhe des im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises, inklusive Transportkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen, ab. Der Besteller verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung der Ware, den Verkäufer darüber unverzüglich zu informieren und die Daten des Erwerbers bekannt zu geben. Zugleich ist der Erwerber von der Forderungsabtretung zu informieren.
6.11. Rechnungseinwände und Verfallfristen:
a) Sollten Sie Einwände gegen die Richtigkeit der verrechneten Entgelte haben, müssen Sie diese Einwände schriftlich bis spätestens drei Monaten nach Rechnungszugang beim Verkäufer geltend machen; Einwendungen, die später erhoben werden, sind unbeachtlich. Wir weisen auf der Rechnung nochmals auf diese Frist und die Rechtsfolgen bei Verstreichen dieser Frist hin.
b) Der Verkäufer prüft die vom Käufer/Besteller rechtzeitig eingebrachten Rechnungseinwand und informiert ihn schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Wenn der Verkäufer in seiner Stellungnahme den rechtzeitig eingebrachten Rechnungseinwand endgültig als unbegründet ablehnt, dann kann der Kunde/Besteller, unbeschadet den Rechtsweg beschreiten,
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Im Falle mangelhafter Waren hat der Besteller die Mängel umgehend an den Verkäufer zu melden und die Ware samt einer Kopie des Vertrages an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer behebt die Mängel primär durch Austausch. Sie können anstelle eines Austausches der mangelhaften Ware auch eine Gutschrift in Höhe des bezahlten Rechnungsbetrages wählen.
8.3. Hinsichtlich Unternehmer gelangen die §§ 377 ff UGB, BGBl I Nr 114/1997 in der jeweils geltenden Fassung, uneingeschränkt zur Anwendung. Offensichtliche Mängel hat der Besteller, wenn es sich dabei um einen Unternehmer handelt, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen
8.4. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.6. Sollten der Verkäufer wegen Ausfall des Vorlieferanten, Lager- oder Transportbruch oder Diebstahl, die Ware nicht liefern können, hat der Kunden/Besteller Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises, nicht aber auf die Lieferung der Ware. Es besteht kein Anspruch auf Realersatz. Die Termine der Auslieferung sind von den Produzenten abhängig.
9.7. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Ihren Lasten.
10. Rücktrittsrecht
a) Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
COMA-Sensoric Brand Experiences e. U.
Achsiedlungsstr. 71
A-6900 Bregenz/Vorarlberg
info@laendlecocktail.at
+43 (0)664/4752921
Voraussetzung für Ausübung des Rücktrittsrechtes ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Standard-Porto). Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines begründeten Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärunge), zahlt der Verkäufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück – Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
b) Treten nach Abschluss des Kaufvertrages für den Verkäufer unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, dass Steuererhöhungen (nicht Umsatzsteuer) eintreten, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
c) Schadenersatzansprüche sind im vorgenannten Fall ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen.
11. Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht des Kunden/Bestellers besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei beschädigter Ware (wofür nicht der Verkäufer haftbar ist) sowie bei ganz oder teilweise verbrauchter Ware.
12. Rücksendungen
12.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden [Ergänzen: Telefonnummer und/oder E-Mailadresse und/oder Kontaktseite], um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
12.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.
13. Speicherung des Vertragstextes
13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
14. Datenschutz
14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
15.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
15.3. Vertragssprache ist deutsch.
15.4. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes.
16. Gewährte Rechte und Einschränkungen.
Im Rahmen der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von COMA Sensoric Brand Experiences und seiner Marken (inkl. Flaschen, Verpackungsmaterial, Werbematerial, Bilder, Texte, Audio oder Videomaterial in jedweder Form, z.B. digital, Printform, PDFs, Präsentationen, etc.) gilt Folgendes:
16.1. COMA-Sensoric Brand Experiences gewährt dem Kunden/Lizenznehmer ein nicht exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung und Vervielfältigung des in der Rechnung angegebenen Lizenzmaterials, jedoch nur im in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegten Umfang. Dieses Recht kann von Auftragnehmern des Lizenznehmers bzw. Käufers zur Anfertigung des Endprodukts des Lizenznehmers ausgeübt werden, vorausgesetzt, dass sich die Auftragnehmer zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags verpflichten.
16.2. Die Nutzung des Lizenzmaterials ist streng beschränkt auf die Nutzung, das Medium, den Zeitabschnitt, die Druckauflage, die Positionierung, die Größe des Lizenzmaterials, das Gebiet und andere Bedingungen, die in den Rechten und Einschränkungen angegeben sind. Der Lizenznehmer/Kunde darf das Lizenzmaterial in allen Produktionsprozessen verwenden, welche für die in den Rechten und Einschränkungen angegebene, beabsichtigte Verwendung erforderlich sind. Der Kunde/Lizenznehmer hat nicht das Recht, Nutzungs- oder Eigentumsrechte am Lizenzmaterial/überlassenen Unterlagen als eigenständige Rechte zu übertragen.
16.3.Soweit in den Rechten und Einschränkungen oder in einer separaten Vereinbarung nicht zusätzliche Rechte vereinbart werden, erstreckt sich die zulässige redaktionelle Nutzung des Lizenzmaterials/überlassene Unterlagen nicht auf kommerzielle Zwecke, Marketing- oder Werbezwecke oder den Verkauf von Waren. Zur Erläuterung: In diesem Vertrag bedeutet ‘redaktionelle Nutzung von Lizenzmaterial’ die Nutzung im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die berichtenswert und von öffentlichem Interesse sind, und schließt ausdrücklich sämtliche werblichen Anteile aus (z. B. Abschnitte oder Beilagen, in deren Zusammenhang der Lizenznehmer Zahlungen oder Gebühren von einem werbenden oder sponserndem Dritten erhält).
16.4. Redaktionell genutztes Lizenzmaterial darf unter der Maßgabe zugeschnitten oder sonst zur Verbesserung der technischen Qualität bearbeitet werden, dass die redaktionelle Integrität des Lizenzmaterials nicht beeinträchtigt wird; jede sonstige Bearbeitung ist unter allen Umständen untersagt.
16.5. Obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, um das Thema des Lizenzmaterials korrekt zu beschreiben und weitere Informationen (einschließlich Metadaten) zu diesem Material bereitzustellen, übernimmt COMA-Sensoric Brand Experiences keinerlei Garantie für die Richtigkeit dieser Informationen.
16.6. Das Lizenzmaterial darf nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialien oder Inhalten, verwendet werden. Außerdem ist der Lizenznehmer zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften und/oder brancheninternen Regelungen verpflichtet.
16.7. Wenn Lizenzmaterial (ohne redaktionelle Nutzung) mit einem Fotomodell oder Objekt im Zusammenhang mit einem Thema verwendet wird, das nach vernünftigem Maßstab verletzend oder unangemessen kontrovers wirkt, so muss der Lizenznehmer jede solche Verwendung mit einem Vermerk versehen, aus dem hervorgeht: (i) dass das Lizenzmaterial ausschließlich zu Illustrationszwecken verwendet wird und (ii) alle im Lizenzmaterial abgebildeten Personen Fotomodelle sind.
16.8. Das Lizenzmaterial darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von COMA-Sensoric Brand Experiences nicht in ein Logo, ein Unternehmenskennzeichen, eine eingetragene Marke oder eine Dienstmarke eingebunden werden.
16.9. Der Lizenznehmer darf das Lizenzmaterial nicht so bereitstellen, dass Dritte es z.B. herunterladen, extrahieren, weitergeben oder als Einzeldatei darauf zugreifen können.
16.10. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von COMA-Sensoric Brand Experiences und ggf. die Zahlung einer zusätzlichen Lizenzgebühr darf das redaktionelle Lizenzmaterial nicht verändert, umgestaltet oder zur Nutzung auf mobil gesteuerten Websites oder in mobilen Anwendungen zweckentfremdet werden, die erstellt wurden, um das Lizenzmaterial und/oder das Endprodukt des Lizenznehmers auf mobilen Geräten anzuzeigen. Diese Einschränkung der mobilen Nutzung wird nicht dadurch verletzt, dass Lizenzmaterial auf einer Website verwendet wird, die per ‘Pull’-Methode (im Gegensatz zur ‘Push’-Methode) über mobile Geräte angezeigt werden kann, sofern es nicht speziell für diesen Zweck verändert, umgestaltet oder zweckentfremdet wurde.
16.11. Soweit dies in den Rechten und Einschränkungen nicht anders festgelegt ist, darf der Lizenznehmer das Endprodukt des Lizenznehmers weder direkt noch indirekt in sekundären Vervielfältigungen wie Zusammenstellungen, Screenshots, Kontextwerbung oder auf dateifreigebenden Websites oder Kontaktwebsites wie YouTube, Facebook, MySpace, Twitter, etc. vervielfältigen.
16.12. Die Verwendung des Lizenzmaterials unter Missachtung der Rechte und Einschränkungen ist untersagt.
16.13. Der Lizenznehmer darf weder ausdrücklich noch implizit falsche Angaben machen, dass der Lizenznehmer der ursprüngliche Schöpfer einer visuellen Arbeit ist, dessen wesentliche künstlerische Teile von dem Lizenzmaterial abgeleitet sind.
16.14. Sofern die Rechte und Einschränkungen die Wiedergabe des Lizenzmaterials auf Websites erlauben, muss der Lizenznehmer auf den zulässigen Websites Nutzungsbedingungen angeben, die das Herunterladen, eine Weiterveröffentlichung, Weiterübertragung, Reproduktion oder anderweitige Verwendung des Lizenzmaterials als selbständige Datei verbieten.
16.15. Wenn im Rahmen der Rechte und Einschränkungen Lizenzmaterial auf Social-Media-Plattformen oder sonstigen Websites Dritter reproduziert wird, (i) werden derartige Rechte automatisch widerrufen, wenn das Lizenzmaterial durch die Plattform oder Website auf eine Weise genutzt wird, die den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung zuwiderläuft, und (ii) verpflichtet sich der Lizenznehmer, in einem solchen Fall auf Aufforderung durch COMA-Sensoric Brand Experiences sämtliches Lizenzmaterial von den entsprechenden Plattformen oder Websites zu entfernen.
17. Nachweise und geistiges Eigentum.
17.1. Urheberrecht. Kunden und Benutzer werden durch die Einräumung der Lizenz durch Vertrag/Kommissionsvereinbarungen keinerlei Eigentums- oder Urheberrechte an dem Lizenzmaterial übertragen (dies schießt auch verwendete Symbole, Namen und Zeichen, Illustrationen, Grafiken und Präsentationen ein). Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, gewährt COMA-Sensoric Brand Experiences dem Kunden und Benutzer weder ausdrücklich noch konkludent ein Recht oder eine Lizenz an dem Lizenzmaterial. Da keine Eigentums- oder Urheberrechte an Kunden und Benutzer übertragen werden, kann dieser keine Ansprüche auf Erlös von einer Verwertungsgesellschaft hinsichtlich des Fotokopierens, digitalen Kopierens oder sonstiger Sekundäranwendungen des Materials, welches in einem Lizenznehmerwerk enthalten ist, geltend machen. Flaschen, Verpackungen, Werbemittel, Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches (einschließlich verwendete Zeichen, Symbole und Namen, Illustrationen, Grafiken, Bilder, Präsentationen, Texte, etc.) bleiben geistiges Eigentum von COMA-Sensoric Brand Experiences. Jede Art der Verwendung, Verwertung, Vervielfältigung, Überlassung oder Weitergabe (auch mündlich) bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung .
17.2. Eingetragene Marken. In Zusammenhang mit der Verwendung von ‘COMA-Sensoric Brand Experiences’ oder sonstigen Markennamen, eingetragenen Marken, Logos oder Dienstleistungsmarken von COMA-Sensoric Brand Experiences oder dessen Partnern, einschließlich der Namen aller Lizenzmaterial-Kollektionen (‘Marken’), erkennt der Kunde und Benutzer an, dass (i) diese Marken alleiniges Eigentum von COMA-Sensoric Brand Experiences oder dessen Partnern sind und bleiben, (ii) solange dies nicht zur Erfüllung von Nachweisverpflichtungen nach diesem Vertrag ausdrücklich erforderlich ist, dem Lizenznehmer durch diesen Vertrag keinerlei Nutzungsrechte in Verbindung mit den Marken übertragen werden und (iii) der Lizenznehmer zu keiner Zeit die Gültigkeit der Marken anficht.
17.3. Bildnachweis. Falls nicht anders angegeben, muss jeglichem in redaktionellem Kontext verwendeten Lizenzmaterial in enger räumlicher Nähe dieser Urhebervermerk hinzugefügt werden: ‘Name der Kollektion/COMA-Sensoric Brand Experiences’ oder ein anderer auf der Website von COMA-Sensoric Brand Experiences dargestellter Urhebervermerk. Versäumt der Lizenznehmer die Kennzeichnung mit den vorgeschriebenen Angaben, so kann COMA-Sensoric Brand Experiences nach billigem Ermessen die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von einhundert Prozent (100 %) der Lizenzgebühr verlangen. Diese Gebühr ist zusätzlich zu entrichten; alle anderen Rechte und Rechtsmittel, die COMA-Sensoric Brand Experiences nach Gesetz und Billigkeit zustehen, bleiben davon unberührt.
17.4. Nachweis für Audio- oder visuelles Material. Wird Lizenzmaterial in Audio-/visuellem Material in redaktionellem Kontext oder in nicht redaktionellem Kontext verwendet, in dem aber Nachweise für weitere Anbieter von Lizenzmaterial angegeben sind, so ist der Nachweis nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in gleicher Größe und an vergleichbarer Stelle wie bei diesen sonstigen Nachweisen anzugeben. Im Wesentlichen sollte er in dieser Form erfolgen: ‘[Videomaterial] [Bildmaterial] zur Verfügung gestellt von [Name der Kollektion]/COMA-Sensoric Brand Experiences’.
17.5. Benachrichtigung über Zuwiderhandlungen. Der Lizenznehmer setzt COMA-Sensoric Brand Experiences umgehend in Kenntnis, wenn er weiß oder den Verdacht hegt, dass Dritte, die über den Lizenznehmer Zugang zum Lizenzmaterial bekommen haben, das Lizenzmaterial ganz oder in Teilen in rechtswidriger Weise verwenden oder die Schutzrechte von COMA-Sensoric Brand Experiences, einschließlich Marken- und Urheberrechte, verletzen.